Rahmenfristverkürzungsänderungsgesetz hinausgeschoben

Altes Konzept der SPD-Fraktion:
"Die Bundesregierung muss einen einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Änderungen vorsieht:
a) Verlängerung der Rahmenfrist nach § 124 Abs. 1 SGB III bzw.
§ 143 Abs. 1 SGB III, innerhalb derer die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt werden muss, von zwei auf drei Jahre;
b) Änderung der Regelung für kurz befristet Beschäftigte nach § 123 Abs. 2 SGB III bzw. § 142 Abs. 2 SGB III mit der Maßgabe, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen der geltenden Regelung für kurzfristig Beschäftigte entfallen."

Wie wir erfuhren, müssen wir bis zum späten Frühjahr 2015 unsere Änderungswünsche präsentieren, wenn wir eine Chance haben wollen, sie nach der Sommerpause in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Eigentlich würde uns ja reichen, wenn sich die SPD an ihre obige Forderung erinnert, nun, da sie mit an der Regierung ist...

Siehe auch http://www.bv-produktion.de/content/nicht-neu-aber-aktuell

Ministerium für Arbeit und Soziales: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitslosengeld/arbeitslosengeld-1.html

30.11.'14 RD